Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen
 
1.    Allgemeines und Geltungsbereich

1.1.    Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend auch: „AGB“) gelten für alle zwischen der Universalcards GmbH, Kirchstr. 6, 94169 Thurmansbang (nachfolgend: „Verkäufer“) und dem Kunden über den Online-Shop des Verkäufers (https://business.cardsandtoys.de/) (nachfolgend: „Online-Shop“).

1.2.    Das Leistungsangebot des Verkäufers richtet sich ausschließlich an Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen. Im Geschäftsverkehr mit Unternehmen gelten die Geschäftsbedingungen auch ohne ausdrücklichen Hinweis für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden.

1.3.    Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB. Die AGB gelten gegenüber Unternehmen somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Einbeziehung von AGB eines Kunden, die unseren AGB widersprechen, wird schon jetzt widersprochen. Abweichende Vorschriften gelten nicht, außer der Verkäufer hat dies ausdrücklich und schriftlich bestätigt. Individualvereinbarungen haben stets Vorrang.

1.4.    Die Vertragssprache ist deutsch. Eine Bestellung ist auch in englischer Sprache möglich.

1.5.    Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über das Online – Warenkorbsystem können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt. Bei Angebotsanfragen außerhalb des Online-Warenkorbsystems erhalten Sie alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes in Textform übersandt, z.B. per E-Mail, welche Sie ausdrucken oder elektronisch sichern können.

2.    Vertragsschluss

2.1.    Die Darstellung der Waren im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Bestellung (invitatio ad offerendum) dar.

2.2.    Durch Anklicken des „Zahlungspflichtig bestellen“-Buttons im letzten Schritt des Bestellprozesses geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf der in der Bestellübersicht angezeigten Waren ab. Ein Vertrag zwischen Ihnen und uns kommt zustande, sobald wir Ihre Bestellung durch eine gesonderte E-Mail annehmen (Bestellbestätigung) bzw. die Ware in den Versand geben. Bitte prüfen Sie regelmäßig den SPAM-Ordner Ihres E-Mail-Postfachs. Erfolgt die Zahlung per PayPal oder Vorkasse, erfolgt die Annahme der Bestellung unmittelbar mit dem Eingang der Zahlung.

2.3.    Sie können in dem Online-Shop Waren zum Kauf auswählen, indem Sie diese durch Klick auf den entsprechenden Button in einen virtuellen Warenkorb legen. Wenn Sie die Bestellung abschließen wollen, gehen Sie zum Warenkorb, wo Sie durch den weiteren Bestellprozess geleitet werden. Nach der Artikelauswahl im Warenkorb und der Angabe aller erforderlichen Bestell- und Adressdaten im nachfolgenden Schritt öffnet sich durch Betätigen des Buttons „Weiter“ eine Seite, in welcher die wesentlichen Artikelangaben einschließlich anfallender Kosten nochmals zusammengefasst sind. Bis zu diesem Zeitpunkt können Sie Ihre Eingaben korrigieren bzw. von der Vertragserklärung Abstand nehmen. Erst durch anschließendes Betätigen des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ wird ein rechtlich verbindliches Angebot abgegeben. Ihre Eingabefehler können Sie korrigieren, indem Sie bei dem jeweiligen Feld auf „Bearbeiten“ klicken. Falls Sie den Bestellprozess komplett abbrechen möchten, können Sie auch einfach Ihr Browser-Fenster schließen.

2.4.    Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von 5 Tagen nach Abgabe des Angebots des Kunden annehmen durch (1) Zusendung einer Auftragsbestätigung mindestens in Textform (E-Mail, WhatsApp, Fax oder schriftlich), wobei für die Fristberechnung der Eingang beim Kunden maßgeblich ist; oder (2) durch Lieferung der Ware an den Kunden, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist; oder (3) indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert; oder (4) sofern Zahlung per Lastschrift angeboten wird und der Kunde sich für diese Zahlungsart entscheidet, indem er den Gesamtpreis vom Bankkonto des Kunden einzieht, wobei insoweit der Zeitpunkt maßgeblich ist, zu dem das Konto des Kunden belastet wird. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden nicht innerhalb der Frist an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.5.    Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so der Verkäufer an diese E-Mail-Adresse Erklärungen und Mitteilungen senden kann und diese auf diesem Weg empfangen werden können.

2.6.    Dem Verkäufer steht bei wirtschaftlichem Unvermögen des Kunden, seine Pflichten gegenüber dem Verkäufer zu erfüllen, ein Rücktrittsrecht zu. Dies gilt auch bei einem Insolvenzantrag des Kunden. § 321 BGB und § 112 InsO bleiben unberührt. Der Kunde wird den Verkäufer frühzeitig schriftlich über eine drohende Zahlungsunfähigkeit informieren.

3.    Preise und Zahlungsbedingungen

3.1.    Soweit nicht ausdrücklich anders ausgewiesen verstehen sich alle Preise als Nettopreise, die zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer gelten. Verpackungs- und Versandkosten, Verladung, Versicherung (insbesondere Transportversicherung), Zölle und Abgaben werden gegebenenfalls gesondert berechnet.

3.2.    Etwaige anfallende Versand- oder Lieferkosten sind nicht im angegebenen Preis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche im Online-Shop oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von dem Kunden zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.

3.3.    Erfolgt die Lieferung in Länder außerhalb der Europäischen Union können von uns nicht zu vertretende weitere Kosten anfallen, wie z.B. Zölle, Steuern oder Geldübermittlungsgebühren (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute), die von Ihnen zu tragen sind.

3.4.    Entstandene Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) sind von Ihnen in den Fällen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde.

3.5.    Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche in dem Online-Shop oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. Es steht im alleinigen Ermessen des Verkäufers, welche Zahlungsmöglichkeiten angeboten werden.

3.6.    Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb von 7 (sieben) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der Verkäufer behält sich vor, die Zahlungsart Rechnungskauf nur bis zu einem bestimmten Bestellvolumen anzubieten und diese Zahlungsart bei Überschreitung des angegebenen Bestellvolumens abzulehnen. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden in seinen Zahlungsinformationen im Online-Shop auf eine entsprechende Zahlungsbeschränkung hinweisen.

3.7.    Im Falle des Zahlungsverzuges hat der Verkäufer Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 10 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz. Die übrigen gesetzlichen Rechte des Verkäufers bleiben unberührt.

3.8.    Bei für den Verkäufer nicht vorhersehbaren Kostenerhöhungen (z.B. Währungsschwankungen, unerwartete Preiserhöhungen der Lieferanten o.ä.) ist der Verkäufer berechtigt, die Preiserhöhung an den Kunden weiterzugeben, wenn die Lieferung vereinbarungsgemäß später als vier Monate nach dem Vertragsschluss erfolgen soll.

4.    Haftung / Höhere Gewalt

4.1.    Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haften wir unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Wir haften auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut), jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haften wir nicht.

4.2.    Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie, bei arglistig verschwiegenen Mängeln, bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder der Datenschutzgrundverordnung bzw. dem Bundesdatenschutzgesetz.

4.3.    Ist unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung von Organen, Angestellten, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

4.4.    Im Falle von Ereignissen höherer Gewalt oder anderer unabwendbarer Umstände, die sich auf die Vertragserfüllung auswirken, ist der Verkäufer berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben und bei längerfristigen Verzögerungen ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass hieraus irgendwelche Ansprüche gegen den Verkäufer hergeleitet werden können. Als höhere Gewalt gelten alle für den Verkäufer unvorhersehbaren Ereignisse oder solche, die – selbst wenn sie vorhersehbar waren – außerhalb des Einflussbereichs des Verkäufers liegen und deren Auswirken auf die Vertragserfüllung durch zumutbare Bemühungen des Verkäufers nicht verhindert werden können. Nicht zu vertreten hat der Verkäufer Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund von Ereignissen, die eine Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen; hierzu gehören auch nachträglich eingetretene Schwierigkeiten bei der Materialbeschaffung, Betriebsstörungen, Personalmangel, Streik, Aussperrung, Mangel an Transportmitteln, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten des Verkäufers oder dessen Unterlieferanten eintreten. Etwaige gesetzliche Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.

5.    Lieferbedingungen

5.1.    Wir liefern die Ware gemäß den mit Ihnen getroffenen Vereinbarungen. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche in unserem Online-Shop oder im jeweiligen Angebot. Anfallende Versandkosten sind jeweils bei der Produktbeschreibung aufgeführt und werden von uns gesondert ausgewiesen.

5.2.    Wird die Ware per Spedition geliefert, erfolgt die Lieferung "frei Bordsteinkante", also bis zu der der Lieferadresse nächstgelegenen öffentlichen Bordsteinkante, sofern sich aus den Versandinformationen im Online-Shop des Verkäufers nichts anderes ergibt und sofern nichts anderes vereinbart ist.

5.3.    Versandkosten für den Versand per Spedition werden dem Kunden nachträglich in Rechnung gestellt (nachdem die Ware versendet wurde). Der in Rechnung gestellte Betrag beinhaltet die Frachtkosten der Spedition sowie die Transportversicherung in voller Höhe der Bestellsumme. Der genaue Betrag ist beim Bestellvorgang nicht sichtbar, da der Verkäufer die tatsächlichen kosten immer erst am Versandzeitpunkt feststellen kann und diese dem Kunden in unveränderter Höhe in Rechnung stellt.

5.4.    Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Im Falle von zulässigen Teillieferungen ist der Verkäufer berechtigt, auch Teilrechnungen zu stellen. Die zusätzlichen Versandkosten der Teillieferungen trägt der Kunde.

5.5.    Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren und die Gegenleistung unverzüglich erstatten.

5.6.    Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Dies gilt auch dann, wenn der Verkäufer die Kosten des Transportes trägt. Eine Transportversicherung erfolgt nur auf besonderen Wunsch und auf Rechnung des Kunden. Der Kunde hat die Möglichkeit über das Kontaktformular (Betreff: „Warenversicherung für Bestellungen“) eine separate Anfrage für den Abschluss einer Transportversicherung zu stellen.

5.7.    Abweichend davon erfolgt der Gefahrübergang bereits mit Anzeige der Versandbereitschaft an den Kunden, wenn sich der Versand der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, verzögert. Eventuell anfallende Lagerkosten hat nach Gefahrübergang der Kunde zu tragen.

5.8.    Soweit eine Lieferung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht möglich ist, z.B. weil die Ware nicht durch die Eingangstür, Haustür oder den Treppenaufgang des Kunden passt, oder weil der Kunde nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Kunden mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung und ist zur Zahlung einer pauschalen Verzugsentschädigung verpflichtet. Diese beträgt für jede volle Woche der Verspätung 1 %, im Ganzen aber höchstens 8 % vom Wert der Gesamtlieferung oder des nicht angenommen Teils der Gesamtlieferung. Es bleibt den Parteien unbenommen, einen höheren oder niedrigeren Schaden nachzuweisen.

5.9.    Haben die Parteien Selbstabholung vereinbart, informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.

5.10.    Werden Versand oder Zustellung der Ware auf Wunsch des Kunden um mehr als einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft verzögert, kann dem Kunden für jeden weiteren angefangenen Monat Lagergeld in Höhe von 0,5 % des Kaufpreises, höchstens jedoch insgesamt 5 % des Kaufpreises, berechnet werden, es sei denn die Parteien können einen höheren oder niedrigeren Schaden nachweisen.

6.    Eigentumsvorbehalt

6.1.    Der Verkäufer behält sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor. Weiterhin behält sich der Verkäufer das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Erfüllung aller seiner Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vor.

6.2.    Ist im Falle der Verbindung oder Vermischung der Ware des Verkäufers mit einer Sache des Kunden diese als Hauptsache anzusehen, geht das Miteigentum an der Sache in dem Verhältnis des Rechnungswertes der Ware des Verkäufers zum Rechnungs- oder mangels eines solchen zum Verkehrswert der Hauptsache - auf den Verkäufer über. Der Kunde gilt in diesen Fällen als Verwahrer.

6.3.    Ware, die unter Eigentums- oder Rechtsvorbehalt steht, darf der Kunde weder verpfänden noch sicherungsübereignen. Dem Kunden ist nur als Wiederverkäufer eine Weiterveräußerung im gewöhnlichen Geschäftsgang unter der Bedingung gestattet, dass dem Verkäufer vom Kunden dessen Ansprüche gegen seine Abnehmer im Zusammenhang mit der Weiterveräußerung wirksam abgetreten worden sind und der Kunde seinem Abnehmer das Eigentum unter Vorbehalt der Zahlung überträgt. Der Kunde tritt durch den Vertragsabschluss seine Ansprüche im Zusammenhang mit solchen Veräußerungen gegen seine Abnehmer sicherungshalber an den Verkäufer ab, der diese Abtretung gleichzeitig annimmt.

6.4.    Der Kunde hat dem Verkäufer jegliche Informationen über im Eigentum oder Miteigentum des Verkäufers stehende Ware oder auf abgetretene Forderungen sofort mitzuteilen. An den Verkäufer abgetretene bzw. von ihm eingezogene Beträge sind sofort an den Verkäufer weiterzuleiten, soweit dessen Forderung fällig ist.

6.5.    Soweit der Wert der Sicherungsrechte des Verkäufers die Höhe der gesicherten Ansprüche um mehr als 10% übersteigt, wird der Verkäufer auf Wunsch des Kunden den übersteigenden Anteil der Sicherungsrechte freigeben.

7.    Gewährleistung

7.1.    Soweit die gekaufte und gelieferte Ware mangelhaft ist, sind Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. Der Verkäufer hat im Falle der Nacherfüllung das Wahlrecht zwischen Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

7.2.    Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für neue Ware beträgt ein Jahr ab Erhalt der Ware. Ansprüche wegen Mängeln, die wir arglistig verschwiegen haben, verjähren innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist. Bei gebrauchten Waren sind die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen. Die Verjährung beginnt nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

7.3.    Rechte wegen Mängeln stehen Ihnen darüber hinaus auch im Rahmen einer Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie zu, sofern wir eine solche bezüglich des verkauften Gegenstands im Einzelfall ausdrücklich abgegeben haben.

7.4.    Dem Kunden obliegt die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die entsprechenden Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

8.    Änderung von Kundendaten

8.1.    Bei Änderung der Kundendaten (insbesondere Unternehmensdaten und Lieferadressen) hat der Kunde den Verkäufer unverzüglich zu informieren und muss die Kundendaten zusätzlich in seinem Kundenkonto anpassen.

8.2.    Sollte das Unternehmen des Kunden abgemeldet werden, ist der Kunde verpflichtet dies dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen. Das Kundenkonto wird dann, nachdem alle offenen Bestellungen bezahlt wurden, vom Verkäufer geschlossen und deaktiviert.

9.    Vorbestellungen / Pre-Order

9.1.    Artikel, welche als Vorbestellung angeboten werden, unterliegen bestimmten Bedingungen, welche vor jeder Vorbestellung durch das Anklicken einer Checkbox akzeptiert werden müssen.

9.2.    Bei Vorbestellungen kann es zu Stornierungen oder Kürzungen der Bestellmengen durch die Lieferanten des Verkäufers kommen. Stückzahlen können daher nicht garantiert werden. Sollte der Verkäufer selbst nicht in vollem Umfang beliefert werden, behält sich der Verkäufer den Rücktritt oder Teilrücktritt vom Kaufvertrag vor.

9.3.    Sollten sich während der Vorbestellung die Preise des Lieferanten des Verkäufers ändern, ist der Verkäufer berechtigt, die Preiserhöhungen ohne weitere Aufschläge an den Kunden weiterzugeben. Falls eine solche Preiserhöhung stattfindet, wird der Kunde schriftlich informiert. Der Auftrag wird dann im Anschluss angepasst oder neu ausgestellt.

9.4.    Bei Vorbestellungen kann ein bestimmtes Lieferdatum nicht garantiert werden. Die angebenen Daten (zB. Release-Datum) sind daher unverbindlich. Wenn der Verkäufer selbst durch seinen Lieferanten später beliefert wird, ist der Verkäufer berechtigt, die Verlängerung entsprechend an den Kunden weiterzugeben.

9.5.    Der Kunde ist verpflichtet, beim Weitervertrieb und -verkauf, insbesondere an Endkunden, besondere Bedingungen einzuhalten. Bei Artikeln mit einem festen Release-Datum, darf der Versand und die Aushändigung an Endkunden erst an dem Release-Datum stattfinden. Die Ware darf ebenfalls nicht vorher auf Social Media oder im Ladenlokal gezeigt werden. Vorbestellungen an Endkunden sind erlaubt, insofern die Ware nicht vor dem Release-Datum beim Endkunden eintrifft. Ein Weiterverkauf an Geschäftskunden ist auch vor dem Release-Datum zulässig. Hierbei ist jedoch der Nachweis einer gültigen Gewerbeanmeldung zu überprüfen. Sollte der Kunde gegen diese Vorschriften verstoßen, behält sich der Verkäufer vor, den Kunden aus dem Geschäftskundenprogramm umgehend auszuschließen.

10.    Schlussbestimmungen

10.1.    Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

10.2.    Gerichtsstand ist der Sitz des Verkäufers.

10.3.    Eine Abtretung von Ansprüchen aus dem mit dem Kunden geschlossenen Vertrag durch den Kunden, insbesondere eine Abtretung etwaiger Mängelansprüche des Kunden, ist ausgeschlossen.

10.4.    Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.